USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran inmitten eines drohenden israelischen Angriffs

Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran bekannt geben. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.

Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte am Dienstag an, dass die USA und ihre Verbündeten in den G7-Staaten „in den kommenden Tagen“ Sanktionen bekannt geben werden.

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bei einer Pressekonferenz im James Brady Press Briefing Room des Weißen Hauses am 9. April 2024 (AP Photo /Alex Brandon)

Sullivan erklärte: „Wir werden nicht zögern, in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern im Rest der Welt sowie mit dem Kongress weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die iranische Regierung für ihr bösartiges und destabilisierendes Verhalten zur Verantwortung zu ziehen.“ Er erklärte weiter, dass die USA mit ihrem Vorgehen Druck auf den Iran ausüben wollten, um ihn zu zwingen, „seine militärischen Kapazitäten und Effektivität einzudämmen und zu verringern“. Es gehe darum, „seinem problematischen Verhalten in vollem Umfang entgegenzutreten“.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die USA würden „in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen“. Diese Ankündigung machte sie im Vorfeld eines geplanten Treffens des israelischen Kriegskabinetts, bei dem vermutlich über weitere Angriffe auf den Iran entschieden wird.

Die US-Medien stellen eine militärische Reaktion Israels gegen den Iran immer offener als unvermeidlich dar. So schrieb CNN in einem Artikel mit dem Titel „Zurückhaltung oder Vergeltung? Israel steht bei der Reaktion auf die iranischen Angriffe vor einem Dilemma“:

Wie ein hoher Regierungsvertreter und eine Quelle aus dem Umfeld der Geheimdienste gegenüber CNN erklärte, rechnen die USA mit einer militärischen Reaktion Israels in begrenztem Ausmaß. Der zweite Informant erklärte, die US-Geheimdienste rechneten mit einem enggefassten und begrenzten Angriff im Inneren des Iran.

Parallel zu dieser Entwicklung stellen sich die imperialistischen Mächte immer direkter hinter Israel und benutzen die iranischen Angriffe vom vergangenen Wochenende als Vorwand, um ihre frühere angebliche Kritik am Völkermord in Gaza aufzugeben. Der britische Premierminister Rishi Sunak „bekräftigte“ am Dienstag in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Israels Sicherheit“, wie ein Sprecher der britischen Regierung erklärte.

US-Regierungsvertreter betonten, die USA würden sich nicht direkt an einem Angriff beteiligen, gaben Israel aber grünes Licht für einen Angriff auf den Iran und bekräftigten Washingtons bedingungslose Unterstützung für Israel. Am Montag erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby: „Es ist die Entscheidung Israels, ob und wie sie auf das Vorgehen des Irans am Samstag reagieren werden, und wir werden es ihnen völlig freistellen.“

Während Israel und die USA ihre Offensive gegen den Iran eskalieren, setzt Israel seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort. Am Dienstag wurden Berichten zufolge bei einem Luftangriff auf einen Spielplatz im Flüchtlingslager Maghazi elf Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Al Jazeera berichtete, nach dem Angriff seien „Dutzende“ von Menschen in Krankenhäuser gebracht worden.

Bei einem weiteren Luftangriff wurden sieben Polizeibeamte getötet, die eine Lebensmittelausgabe bewachen sollten. Das Innenministerium von Gaza verurteilte die „wiederholten gezielten Angriffe“ des israelischen Militärs „auf Sicherheitskräfte“. Weiter hieß es:

Wir rufen alle Parteien der internationalen Staatengemeinschaft auf, Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben, ihre Angriffe auf Mitglieder der Polizei einzustellen, die ihre Pflicht tun, unsere Bevölkerung zu schützen und ihr zu dienen.

Al Jazeera berichtete, dass am Dienstag bei einem weiteren Luftangriff auf ein Wohngebäude im Zentrum von Rafah mehrere Menschen getötet wurden. In Rafah haben mehr als 1,5 Millionen vertriebene Palästinenser Zuflucht gefunden. Die bevorstehende israelische Offensive wird wahrscheinlich zur Vertreibung von hunderttausenden Menschen sowie zu tausenden Toten führen.

Der Euro-Med Human Rights Monitor veröffentlichte am Dienstag einen erschütternden Bericht, laut dem israelische Truppen Tonaufnahmen von schreienden Frauen und weinenden Kindern benutzen, um Zivilisten aus ihren Verstecken zu locken und auf sie zu schießen. Der Monitor schrieb:

Aussagen von Bewohnern des Lagers, die dem Euro-Med Monitor zur Verfügung stehen, bestätigen, dass sowohl am Sonntag als auch am Montag am späten Abend Schreie von Frauen und Weinen von Säuglingen zu hören war. Als einige der Einwohner aus ihren Unterkünften kamen, um zu helfen, wurden sie von israelischen Quadrokopter-Drohnen beschossen. Die Geräusche, die sie hörten, waren in Wirklichkeit Aufnahmen, die von den israelischen Drohnen abgespielt wurden, um die Einwohner des Lagers auf die Straße zu holen, wo sie leicht von Scharfschützen und mit anderen Waffen beschossen werden konnten.

Ein anderer Zeuge schilderte Al Jazeera den Vorfall: „Gestern wurde das Gebiet von Israel beschossen. Drei Stunden nach den Angriffen hörten wir Kinder weinen und die Stimme einer Frau. ... Als wir rauskamen wurden wir von der israelischen Armee unter schweren Beschuss genommen. Die Geräusche kamen aus einer israelischen Drohne mit vier Propellern.“

Das International Rescue Committee (IRC) warnte am Dienstag: „In Gaza droht eine Katastrophe im öffentlichen Gesundheitswesen. ... Millionen von Palästinensern in Gaza leiden unter Hunger, Unterernährung und dem Ausbruch von Krankheiten.“ Das Komitee warnte, ohne einen sofortigen Waffenstillstand würden wahrscheinlich 12.000 Menschen infolge von Krankheiten sterben.

Die Erklärung zitierte den leitenden technischen Berater für Notfallgesundheit, Dr. Seema Jilani:

Im Gazastreifen ist kein einziges Krankenhaus mehr uneingeschränkt in Betrieb. Personal und Partner des IRC in Gaza berichten weiterhin von Verwüstungen in den noch verbliebenen Gesundheitseinrichtungen. Palästinenser müssen oft abwägen, ob es angesichts der beispiellosen Angriffe, des völligen Fehlens von medizinischer Ausrüstung und der Überlastung der bestehenden Gesundheitsdienste überhaupt das Risiko wert ist, einen Gang ins Krankenhaus zu wagen. Bereits vier Monate alte Patienten sterben an vermeidbaren oder leicht zu behandelnden Krankheiten wie Lungenentzündung und Gastroentritis

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