Im Jahr 2024 finden in den Vereinigten Staaten zwei Präsidentschaftswahlen statt. Die Stimmabgabe der amerikanischen Bevölkerung, die am Wahltag am 5. November ihren Höhepunkt erreicht, wird den größten Teil der Medienaufmerksamkeit erhalten.
Weitaus entscheidender ist jedoch die zweite Wahl, die gerade jetzt stattfindet. Bei ihr entscheidet eine relativ kleine Gruppe von Milliardären und Konzernoligarchen, welcher der Kandidaten der beiden etablierten kapitalistischen Parteien, der Demokratische Präsident Joe Biden oder der Republikanische Ex-Präsident Donald Trump, ihren Klasseninteressen besser dienen wird.
Zum 31. März verfügte die Biden-Kampagne über mehr als doppelt so viele Barmittel wie Trump und die Republikaner: 192 Millionen Dollar gegenüber 93,1 Millionen Dollar. Das Biden-Wahlkampfteam wirbt mit der Tatsache, dass es über die größte Kriegskasse verfügt, die je ein Demokratischer Kandidat in der Geschichte der USA angesammelt hat. Dazu gehören auch die 26 Millionen Dollar, die vor zwei Wochen in Manhattan eingenommen wurden, wo drei Demokratische Präsidenten - Biden, Obama und Clinton - und eine Reihe von Hollywood- und Broadway-Darstellern vor einem Publikum auftraten, die bis zu 500.000 Dollar Eintritt für die Veranstaltung gezahlt hatten.
Trumps Bemühungen erhielten Auftrieb bei einer Rekord-Spendenaktion am Samstagabend, die auf dem Anwesen des Hedgefonds-Milliardärs John Paulson in Palm Beach stattfand, nicht weit von Trumps eigenem Mar-a-Lago-Anwesen entfernt. Die Eintrittspreise betrugen bis zu 800.000 Dollar, und die 117 Gäste brachten insgesamt 50,3 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zusammen, fast doppelt so viel wie Biden in der Radio City Music Hall.
„Heute Abend haben wir eine historische Summe von 50,5 Millionen Dollar für die Wiederwahl von Präsident Trump gesammelt“, verlautbarte Paulson am Samstagabend in einer Erklärung an die Medien. „Diese ausverkaufte Veranstaltung hat die meisten Spendengelder in der Geschichte einer einzelnen politischen Spendenaktion eingebracht. Diese überwältigende Unterstützung zeigt die Begeisterung für Präsident Trump und seine Politik.“
Der Enthusiasmus der versammelten Milliardäre wurde zweifellos angeheizt durch Trumps Steuersenkung für Wohlhabende im Jahr 2017 und durch die Tatsache, dass die Steuerbefreiung für „Pass-Through“-Kapitalgesellschaften, die für Private-Equity-Firmen und andere spekulative Unternehmungen 700 Milliarden Dollar wert sind, im Jahr 2025, dem ersten Jahr der neuen Präsidentschaft, auslaufen wird. Trumps offenes Eintreten für faschistische Gewalt wird von einem wachsenden Teil der herrschenden Elite als notwendig angesehen, um den gesellschaftlichen Widerstand gegen ihre Spar- und Kriegspolitik zu unterdrücken.
Wenn es nach dem Geld geht, sind die Milliardäre allerdings noch begeisterter für den Demokraten Joe Biden, dessen Krieg gegen Russland als entscheidend für die globalen Interessen der amerikanischen Führungselite angesehen wird. Die herrschenden Teile der Kapitalistenklasse halten Trump für zu unberechenbar in der Außenpolitik. Sie erkennen, dass Bidens gelegentliche Anti-Kapitalismus-Demagogie nur Show ist, ein Mittel, um die Bevölkerung zu täuschen und den Widerstand der Bevölkerung gegen die Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus zu entschärfen.
Unglücklicherweise für seine Wahlchancen sind Bidens Versuche, sich als „Mann des Volkes“ zu präsentieren, jedoch immer mehr in die Hose gegangen. Der „Mittelklasse-Joe“ wurde im öffentlichen Bewusstsein durch den „Völkermord-Joe“ verdrängt. Biden steht persönlich für die Kriegsverbrechen in Gaza, da seine Regierung Israel bewaffnet und finanziert.
Für Biden besteht nach wie vor nahezu jeder Wahlkampfauftritt in der Zusammenkunft mit wohlhabenden Unterstützern und dem Einsammeln von Millionenbeträgen hinter verschlossenen Türen. Am Montag zum Beispiel reiste er nach Wisconsin, um seinen neuesten politischen Schwindel vorzustellen, den Vorschlag einer reduzierten Rückzahlung von Studiendarlehen, die kaum einen echten Nutzen haben wird. Die Air Force One landete dann auf dem Flughafen O'Hare in Chicago, damit Biden an einer Spendenaktion teilnehmen konnte, bei der 2,5 Millionen Dollar von etwa zwei Dutzend Einzelpersonen (etwa 100.000 Dollar pro Person) gesammelt wurden.
Mitveranstalter waren Michael Pratt, der GCM Grosvenor leitet, einen 77 Milliarden Dollar schweren Hedgefonds, der sich auf „alternative“, d.h. sozial „progressive“ Investitionen spezialisiert hat, und Laura Ricketts, Miteigentümerin der Chicago Cubs und Tochter des milliardenschweren Gründers von TD Ameritrade.
Am Wochenende veröffentlichte Politico einen aufschlussreichen Bericht über den Wahlkampf 2024 mit der Überschrift „Big-dollar fundraisers are back“. Der Artikel stellt fest, dass beide Parteien auf kleine Veranstaltungen bauen, bei denen Trump und Biden mit den Superreichen plaudern, um den Großteil ihrer Wahlkampffinanzen aufzubringen. Dies sei besonders wichtig für die Demokraten, berichtet die Website unter Berufung auf die Kommentare der ehemaligen Obama-Spendenorganisatorin Ami Copeland.
Für Biden ist es ein zentraler Bestandteil seiner Strategie für die Parlamentswahlen, Trump in Geldfragen auszustechen. Er ist mit einem beträchtlichen finanziellen Vorteil gegenüber dem ehemaligen Präsidenten gestartet, und das Ausrichten von aufsehenerregenden, hochdotierten Benefizveranstaltungen trägt dazu bei, diesen Vorsprung weiter auszubauen. „Sein Vorteil an verfügbaren Mitteln ist existenziell“, sagte Copeland, denn „es ist das, was im Moment am besten im Wahlkampf funktioniert“.
Die Mittelbeschaffung für beide Kampagnen scheint in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Unterstützung in der Bevölkerung zu stehen: Umfragen und Medienberichte im Allgemeinen zeigen, dass Biden und Trump die beiden unbeliebtesten politischen Persönlichkeiten in Amerika sind. Die Sammlung von Kleinspenden, die 2016 und 2020 erheblich zugenommen hatte, zunächst aufgrund der Unterstützung für den selbsternannten Sozialisten Bernie Sanders und später aufgrund des Widerstands gegen (oder der Unterstützung für) Trumps faschistische Demagogie, hat in diesem Jahr deutlich nachgelassen.
Der massive Einfluss des Geldes ist nur ein Aspekt eines Wahlprozesses, der völlig undemokratisch ist und darauf abzielt, jegliche Opposition zum kapitalistischen Zweiparteiensystem auszuschließen. Vor allem die Demokratische Partei tut sich hervor, einen „totalen Krieg“ gegen Drittparteien und unabhängige Kandidaten zu führen. Sie konzentrieren sich dabei auf die kritische Frage, ob die hohen Anforderungen an Unterschriften für die Wahlzulassung tatsächlich erfüllt werden.
Dies ist der Zustand der amerikanischen Demokratie im Jahr 2024: Eine der beiden großen Parteien wird von dem Urheber eines versuchten faschistischen Staatsstreichs kontrolliert, wobei das Ergebnis der Wahlen von 2020 gekippt werden sollte. Die andere Partei hingegen wird den Präsidenten erneut nominieren, der für einen anhaltenden Krieg gegen das atomar bewaffnete Russland und den ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts steht.
Die Socialist Equality Party tritt bei den Wahlen 2024 an, um der Arbeiterklasse eine echte Wahl zu bieten: Unsere Kandidaten sind Joseph Kishore für das Präsidentschaftsamt und Jerry White für das Amt des Vizepräsidenten, die mit einem sozialistischen und Antikriegsprogramm antreten.
In einer am Montag auf X/Twitter geposteten Erklärung von Kishore, in der er auf die massive Dominanz des Geldes bei der Wahl reagiert, heißt es:
Wie Marxisten seit langem erklärt haben, ist der Staat kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft. Der Staat wird von einer herrschenden Klasse kontrolliert, die den Völkermord in #Gaza und einen eskalierenden globalen Krieg unterstützt, während sie einen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land führt.
Der Wahlkampf der Socialist Equality Party zielt auf die Entwicklung einer Bewegung in der Arbeiterklasse ab. Die existenziellen Fragen, mit denen die Arbeiter in den USA und in der ganzen Welt konfrontiert sind, lassen sich nicht lösen, indem man an den Rändern herumpfuscht und auf „Veränderungen“ innerhalb der bestehenden politischen Struktur hofft. Die Arbeiterklasse muss den Kampf gegen das gesamte soziale und wirtschaftliche System des Kapitalismus aufnehmen. Das ist die entscheidende Frage und die einzige Möglichkeit, sich dem Streben der herrschenden Klasse in Richtung Weltkrieg, Diktatur und kapitalistischer Barbarei entgegenzustellen.
Bei den Wahlen 2024 geht es vor allem darum, einem möglichst breiten Publikum die Klassenfragen bezüglich Arbeitsplätzen, Lebensstandard, Sozialleistungen, demokratischen Rechten und Krieg nahe zu bringen. Gleichzeitig müssen die politisch fortschrittlichsten Teile der Arbeiter und Jugendlichen für das Programm des revolutionären Marxismus gewonnen werden.