Am Freitag ließ der Bundeswahlausschuss die Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zu. Sie hatte alle Unterlagen sowie weit über 4000 bestätigte Unterstützungsunterschriften korrekt und fristgerecht eingereicht und damit die Wahlteilnahme sichergestellt. Neben der SGP stehen 34 Parteien auf dem Wahlzettel. Zehn Parteien, die einen Wahlvorschlag eingereicht hatten, wurden nicht zugelassen.
„Unsere Zulassung ist von großer Bedeutung“, erklärte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der SGP, Christoph Vandreier, im Anschluss an die Sitzung. „Die SGP ist die einzige Partei, die sich gegen Völkermord in Gaza, gegen die wahnsinnige Kriegspolitik und die soziale Verwüstung richtet und für eine sozialistische Perspektive kämpft. Wir werden den Wahlkampf jetzt nutzen, um eine machtvolle Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufzubauen.“
Das Prozedere der Wahlzulassung ist zutiefst undemokratisch. Die Mehrheit im Bundeswahlausschuss bilden Vertreter der etablierten Parteien (inklusive der rechtsradikalen AfD), die darüber entscheiden, ob ihre politischen Gegner und Konkurrenten zur Wahl zugelassen werden, an der sie auch selbst teilnehmen.
Rechtlich sollen allerdings nur formelle Anforderungen geprüft werden. Dabei sind die bürokratischen Hürden hoch, geprüft wird „formstreng“, wie es die Bundeswahlleiterin ausdrückte. Alle Parteien müssen genaue Mitteilung über die Versammlung machen, auf der ihre Kandidaten gewählt worden sind, Satzung, Programm, Zustimmungserklärung und Wählbarkeitsbescheinigung von jedem einzelnen Bewerber vorlegen sowie Belege über die demokratische Wahl des Parteivorstands, von dessen Mitgliedern der Wahlvorschlag unterschrieben und fristgerecht eingereicht sein muss. Bei zahlreichen, selbst bei etablierten Parteien kam es vor, dass zwar ihr Wahlvorschlag zugelassen wurde, einzelne ihrer Kandidaten aber nicht.
Besonders hoch waren aber die Hürden für die nicht etablierten Parteien: Sie mussten entweder bis zu 2000 Unterschriften pro Bundesland oder 4000 für eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer einreichen. Jede Person, die eine Unterschrift leistet, muss dabei ihren vollen Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum angeben, jede Unterschrift wird dann einzeln von den örtlichen Wahlämtern geprüft. Sie prüfen auch, ob der Unterzeichner tatsächlich wahlberechtigt ist und keine Unterschrift bei einer anderen Partei geleistet hat. Anschließend müssen sämtliche Unterschriften mitsamt Bescheinigungen im Original bei der Bundeswahlleiterin zur weiteren Prüfung eingereicht werden.
Vandreier sprach sich auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses scharf gegen diese undemokratische Praxis aus. „Angesichts der enormen Opposition gegen den Genozid in Gaza, die Kriegspolitik gegen Russland und die soziale Verwüstung, die von allen Bundestagsparteien unterstützt wird, soll jeder vom Wahlzettel gehalten werden, der dem entgegentritt. Es ist umso wichtiger, dass wir alle Voraussetzungen erfüllen und zu den Europawahlen antreten werden.“
Während Vandreier dies ausführte, wurde ihm das Mikrofon abgeschaltet, so dass es bei der Live-Übertragung nicht zu hören war. „Ich denke, wir machen hier keinen Wahlkampf,“ begründete Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand die Maßnahme gegen Vandreiers Kritik an dem undemokratischen Vorgehen. Auch die offiziellen Vertreter anderer linker Parteien wurden daran gehindert, zu dem Verfahren Stellung zu beziehen.
Dieses undemokratische Vorgehen unterstreicht die Bedeutung der Wahlteilnahme der SGP, die den Angriffen auf demokratische Grundrechte und der Gefahr des Faschismus entschieden entgegentritt. In ihrer Wahlerklärung warnt die Partei, dass die herrschende Klasse an ihre braunen Traditionen anknüpft, wenn sie deutsche Panzer gegen Russland rollen lässt, Völkermord zur Staatsräson erklärt und die Bundeswehr hochrüstet wie seit Hitler nicht mehr.
„Um die wachsende Opposition gegen diese verhasste Politik zu unterdrücken, greift die Ampel-Koalition in die Mottenkiste des Faschismus. Sie hetzt in übelster Weise gegen Geflüchtete und Migranten und schafft demokratische Grundrechte ab. Die AfD wird systematisch hofiert und rechtsextreme Terrornetzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Armee werden von höchsten Stellen gedeckt.
Doch diesem giftigen Nationalismus der Herrschenden steht eine mächtige internationale Bewegung gegenüber. Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben in den letzten Wochen trotz der Propaganda in Politik und Medien gegen den Völkermord in Gaza demonstriert und gezeigt, wie stark und global vernetzt die Arbeiterklasse heute ist. Diese Bewegung muss ausgeweitet und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden.“
Wir rufen alle Leser auf, sich jetzt als aktiver Unterstützer der Wahlkampagne zu registrieren, eine großzügige Spende für den Wahlkampf zu machen und Mitglied in der SGP zu werden.