Neonazis demonstrieren gegen Wehrmachtausstellung
Antifaschistische Demonstranten kritisieren Berliner Polizei
Von Stefan Steinberg
7. Dezember 2001
Rund 3.000 Anhänger der neofaschistischen NPD sind am vergangenen Samstag unter dem Schutz von 4.000 Polizisten durch Berlin marschiert. Sie demonstrierten gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimension des Vernichtungskrieges 1941-1944".
Die Ausstellung, die letzte Woche in Berlin in einer überarbeiteten Form neu eröffnet wurde, dokumentiert die Teilhabe der Wehrmacht an den Kriegverbrechen der Nazis. Sie macht deutlich, dass Kriegsverbrechen nicht ausschließlich von SS-Einheiten, sondern auch von regulären Einheiten der Wehrmacht begangen wurden. Die ursprüngliche Ausstellung hatte seit ihrer Eröffnung vor zwei Jahren Hunderttausende Besucher angezogen. Gleichzeitig war sie zur Zielscheibe von Provokationen konservativer und extrem rechter Parteien und von Beschimpfungen einzelner Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum geworden.
Die NPD-Demonstration vom Samstag war vom sozialdemokratischen Innensenator Ehrhart Körting genehmigt worden. Die NPD hatte angekündigt, sie werde durch das Stadtzentrum und das traditionelle jüdische Scheunenviertel marschieren. Tausende antifaschistische Demonstranten, darunter auch Mitglieder der Berliner Jüdischen Gemeinde, versammelten sich darauf vor der Synagoge in der Oranienburgerstraße, um gegen den provokativen Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.
Nach der Demonstration gab Körting dann bekannt, dass er sich mit den Neonazis bereits vor Wochen heimlich auf eine andere Route geeinigt hatte.
Die Neonazis hielten sich am Samstag an die geheime Vereinbarung mit Körting und marschierten nicht durch das Scheunenviertel, sondern etwa zwei Kilometer davon entfernt durch die Chausseestraße zum Nordbahnhof. Sie trugen Transparente, die die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verteidigten, und brüllten nationalistische Parolen. Einige Parolen richteten sich auch direkt gegen den Organisator der Wehrmachtausstellung, Jan Philipp Reemtsma.
Zur selben Zeit besuchten über 1.300 Berliner die Ausstellung, um auf diese Weise ihre Solidarität mit den Organisatoren und ihren Protest gegen den Naziaufmarsch zum Ausdruck zu bringen. Viele konnten die Ausstellung allerdings nur mit Mühe erreichen, da die Polizei Straßen blockiert und S-Bahnstationen in der Innenstadt abgesperrt hatte.
Das große Polizeiaufgebot hielt die Nazi-Demonstration und die antifaschistische Gegendemonstration auseinander. Die meisten Gegendemonstranten hatten sich unter dem Eindruck, dass die Neonazis durch das ehemalige jüdische Viertel marschieren würden, vor der Synagoge versammelt, die nur wenige hundert Meter von der tatsächlichen Demonstrationsroute entfernt liegt. Als vereinzelte Steine gegen die Reihen der massiv aufmarschierten Polizei flogen und einige wenige Demonstranten versuchten, die Polizeireihen zu durchbrechen, reagierte die Polizei mit brutaler Härte. Sie setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und traf damit auch zahlreiche friedliche Demonstranten - jüdische Mitbürger, ältere Leute und Familien mit Kindern.
Vertreter der Jüdischen Gemeinde und örtliche Politiker griffen ein. Der PDS-Politiker Gregor Gysi versuchte zu schlichten und stellte sich vor die Polizei. Über ein Megafon beklagte er, dass die Polizei die Folgen politisch ungelöster Probleme zu tragen habe. Schließlich wurden dreizehn antifaschistische Demonstranten verhaftet.
Wie inzwischen üblich machten die rechte Presse, der Berliner Innensenator und andere prominente Politiker linke und anarchistische Demonstranten für den Gewaltausbruch verantwortlich. Tatsächlich ist das Berliner Innenministerium für die Spannungen am Demonstrationstag verantwortlich, das seine geheime Vereinbarung mit den Neonazis über die Demonstrationsroute geheim hielt. Es ist auch bekannt, dass die Berliner Polizei in der Vergangenheit Agents provocateurs eingesetzt hat, die sich unter Demonstranten mischen, Zusammenstöße provozieren und so den Vorwand für ein hartes Durchgreifen der Polizei liefern.
Gleichzeitig sind die Proteste und Demonstrationen der Neonazis gegen die Wehrmachtausstellung zu einer Art Ritual geworden. Die Neonazis wissen, dass ihr Bemühen, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg weiß zu wachsen, Unterstützung im deutschen politischen Establishment finden. Eine Reihe führender Politiker - vom rechten CDU-Mann Alfred Dregger über den früheren stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Wehrmachtoffizier Erich Mende bis zum ehemaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt - haben sich für die Verteidigung der "beschmutzten Ehre der Wehrmacht" ausgesprochen.
Der gegenwärtige sozialdemokratische Verteidigungsminister und sein christdemokratischer Vorgänger haben es Mitgliedern der Bundeswehr verboten, als Soldaten an Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung teilzunehmen. Jan Philipp Reemtsma selbst hat unter dem Druck rechter Politiker und Historiker die ursprüngliche Ausstellung geschlossen und ihren Autor, den Historiker Hannes Heer, entlassen. Die jetzt neu eröffnete Ausstellung ist eine völlig überarbeitete und abgeschwächte Version der ursprünglichen Ausstellung.
Nach den jüngsten Zusammenstößen in Berlin sind die Rufe nach einem Verbot der NPD, gegen die zur Zeit ein Verbotsverfahren läuft, wieder lauter geworden. Die Ereignisse vom Samstag machen aber deutlich, dass sich das Problem des Neonazismus nicht auf die Aktivitäten einiger rechtsextremen Parteien beschränkt, sondern Wurzeln in Teilen des politischen Establishments und des Polizeiapparats selbst hat.
Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimension des Vernichtungskrieges 1941-1944" kann bis 13. Januar in der Galerie "Kunst-Werke" (Auguststraße 69, Berlin-Mitte) besucht werden: Dienstag - Donnerstag 10 bis 18, Freitag - Sonntag 10 bis 20 Uhr. Eintritt acht Mark (erm. fünf, Schüler zwei).
